Allgemeine Geschäftsbedingungen, MenuStudio

Version v1.17_2026-10 · Stand Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Softwareplattform MenuStudio zwischen AZARCO, Saeeb Azar, Stapenhorststraße 87, 33615 Bielefeld ("MenuStudio" bzw. "Anbieter") und dem jeweiligen Kunden.

(2) MenuStudio ist eine Software-as-a-Service-Plattform und ein Produkt der AZARCO. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen; Verträge mit Verbrauchern werden ausdrücklich nicht geschlossen.

(3) Mit Abschluss des Vertrags bestätigt der Kunde, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) MenuStudio stellt dem Kunden über das Internet eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform zur digitalen Präsentation, Verwaltung und, je nach gebuchtem Tarif, zur Bestellannahme seines gastronomischen Angebots zur Verfügung ("Plattform"). Die Plattform eignet sich für Betriebe der Gastronomie aller Art, insbesondere Shisha-Lounges, Bars, Cafés, Eisdielen, Restaurants und Imbissbetriebe.

(2) Die Plattform umfasst insbesondere die folgenden Funktionen:

• digitale Speisekarte über QR-Code am Tisch
• Produkt-, Kategorien- und Kartenverwaltung, einschließlich eines Produktkatalogs, aus dem der Kunde mehrere Karten zusammenstellen kann
• Allergen- und Inhaltskennzeichnung
• Zugriff auf einen von MenuStudio zentral gepflegten Tabaksorten-Katalog mit Marken und Aromen, aus dem der Kunde für Shisha-Karten auswählen kann (§ 2a)
• KI-gestützte Funktionen nach Maßgabe des gebuchten Tarifs (Übernehmen einer Karte aus Fotos oder einer PDF-Datei, Übersetzen von Karteninhalten, Zusammenstellen einer Karte, Zuordnen der Spalten beim Import einer Artikelliste, Assistent „Mino")
• je nach Tarif: Tischverwaltung und Bestellfunktion (Bestell-Add-on)
• je nach Tarif: Branding (eigenes Logo, eigene Farben, Hintergrund) und mehrsprachige Karten

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif (z. B. Starter, Pro, Business). Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung ist unter https://menustudio.de abrufbar.

(4) MenuStudio ist berechtigt, die Plattform jederzeit zu warten, weiterzuentwickeln und um neue Funktionen zu ergänzen, sofern der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

§ 2a Tabaksorten-Katalog

(1) MenuStudio stellt einen zentralen Katalog von Tabakmarken, Sorten und Aromen bereit und pflegt diesen selbst. Der Katalog ist Bestandteil der Plattform und verbleibt in der Verantwortung von MenuStudio.

(2) Der Kunde kann Einträge dieses Katalogs für seine eigenen Shisha-Karten übernehmen. Ein Recht des Kunden, den Katalog selbst zu ändern, zu ergänzen oder Einträge daraus zu löschen, besteht nicht.

(3) Fehlt eine Sorte, kann der Kunde sie über die dafür vorgesehene Funktion der Plattform melden. Über die Aufnahme entscheidet MenuStudio; ein Anspruch auf Aufnahme einer bestimmten Sorte oder auf Aufnahme innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm übernommenen Einträge dem in seinem Betrieb tatsächlich angebotenen Sortiment entsprechen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss erfolgt über den Onboarding-Prozess auf der MenuStudio-Plattform. Mit Bestätigung der vorvertraglichen Pflichtangaben und Aktivierung des kostenpflichtigen Abonnements gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt mit dem erfolgreichen Abschluss der Zahlungseinrichtung über Stripe zustande.

(2) Beginnt der Vertrag mit einem kostenfreien Testzeitraum gemäß § 6, kommt der Vertrag bereits mit Aktivierung des Testzeitraums zustande. Der Übergang in das kostenpflichtige Abonnement erfolgt automatisch nach Ablauf des Testzeitraums, sofern der Kunde nicht zuvor kündigt.

(3) Für das Paket Gratis (§ 4a) kommt der Vertrag bereits mit dem Anlegen des Betriebs auf der Plattform zustande. Eine Zahlungseinrichtung ist dafür nicht erforderlich.

§ 4 Tarife, Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Nutzung der Plattform richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Die jeweils gültigen Preise sind auf der Preisseite unter https://menustudio.de aufgeführt.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weist daher keine Umsatzsteuer aus.

(3) Die Abrechnung erfolgt nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus. Bei jährlicher Abrechnung entspricht der Jahresbetrag dem Zehnfachen des Monatspreises ("zwei Monate kostenlos").

(4) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland ("Stripe"). Ergänzend gelten die Geschäftsbedingungen von Stripe.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise künftiger Abrechnungsperioden mit einer Frist von 30 Tagen in Textform anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu.

(6) Bei Zahlungsverzug ist MenuStudio berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen und nach erfolgloser Mahnung den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren.

(7) Wird eine Lastschrift aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere mangels Deckung des Kontos oder wegen eines unberechtigten Widerspruchs), nicht eingelöst oder zurückgebucht, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Gebühren der Banken und des Zahlungsdienstleisters in tatsächlicher Höhe. MenuStudio stellt sie gesondert in Rechnung. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

§ 4a Paket Gratis

(1) MenuStudio bietet ein kostenloses Paket ("Gratis") an. Es ist unbefristet, erfordert kein Zahlungsmittel und kann vom Kunden jederzeit durch Löschung seines Kontos beendet werden.

(2) Der Leistungsumfang des Pakets Gratis ergibt sich aus der Preisseite unter https://menustudio.de. Er umfasst insbesondere eine digitale Speisekarte mit einer begrenzten Zahl von Gerichten, ohne Fotos, im Standard-Design und in einer Sprache. Auf der Gästekarte wird ein Hinweis auf MenuStudio angezeigt; der Kunde kann diesen Hinweis nur durch Wechsel in ein kostenpflichtiges Paket entfernen.

(3) Inhalte, die über den Umfang des Pakets Gratis hinausgehen, weil der Kunde sie in einem kostenpflichtigen Paket angelegt hat, werden nicht gelöscht, aber nicht mehr angezeigt, bis der Kunde wieder in ein Paket wechselt, das sie umfasst.

(4) MenuStudio ist berechtigt, den Umfang des Pakets Gratis mit einer Frist von 30 Tagen in Textform zu ändern oder das Paket einzustellen. Im Fall der Einstellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Daten gemäß § 16 zu exportieren.

(5) Ein Anspruch auf Support über die Hilfeseiten der Plattform hinaus besteht im Paket Gratis nicht. § 8 (Verfügbarkeit) gilt für das Paket Gratis mit der Maßgabe, dass keine Verfügbarkeitszusage besteht.

§ 5 Founding-Partner-Programm

(1) MenuStudio bietet während einer Markteinführungsphase für eine begrenzte Anzahl von Kunden ("Founding Partner") einen reduzierten Tarifpreis an. Die Zahl der verfügbaren Plätze beträgt maximal zehn und wird auf der Preisseite tagesaktuell angezeigt.

(2) Der Founding-Partner-Preis bleibt dauerhaft erhalten, solange das Abonnement des Kunden ohne Unterbrechung aktiv ist.

(3) Bei Kündigung des Abonnements durch den Kunden oder bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen erlischt der Founding-Partner-Status. Ein erneuter Vertragsschluss erfolgt zu den dann gültigen regulären Tarifbedingungen.

(4) Founding-Partner sind von Preiserhöhungen gemäß § 4 Abs. 5 ausgenommen, solange ihr Status besteht.

(5) Der Founding-Partner-Status ist nicht übertragbar.

§ 6 Testzeitraum

(1) Bei der ersten Buchung eines kostenpflichtigen Pakets erhält der Kunde einen kostenfreien Testzeitraum von 14 Tagen in dem gebuchten Paket. Der Testzeitraum wird je Betrieb einmal gewährt; bucht der Kunde nach einer Kündigung erneut, beginnt die Zahlungspflicht mit der Buchung. Für das Zusatzmodul Bestellportal gilt dasselbe gesondert. Für das Paket Gratis (§ 4a) gibt es keinen Testzeitraum; es ist ohne zeitliche Begrenzung kostenlos.

(2) Der Testzeitraum beginnt mit erfolgreichem Abschluss der Zahlungseinrichtung. Während dieses Zeitraums erfolgt keine Abbuchung.

(3) Der Kunde kann den Testzeitraum jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten kündigen.

(4) Nach Ablauf des Testzeitraums geht das Abonnement automatisch in den zahlpflichtigen Status über, sofern der Kunde nicht zuvor kündigt. Die erste Abbuchung erfolgt am ersten Tag nach Ende des Testzeitraums.

(5) Kunden mit einem laufenden kostenpflichtigen Paket können jedes höhere Paket einmal für drei Tage kostenlos testen (Paket-Test). Der Paket-Test erfordert kein Zahlungsmittel, ändert das gebuchte Abonnement nicht und endet automatisch; danach gilt wieder der Umfang des gebuchten Pakets. Zusatzmodule sind nicht Bestandteil des Paket-Tests. Was im Test angelegt wurde und über den Umfang des gebuchten Pakets hinausgeht, bleibt gespeichert, wird aber nicht mehr angezeigt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement läuft je nach gewählter Abrechnungsperiode monatlich oder jährlich und verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Zeitraum.

(2) Die ordentliche Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Die Kündigung kann über das Stripe-Kundenportal oder per E-Mail an hallo@menustudio.de erklärt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung eines kostenpflichtigen Pakets läuft der Vertrag im Paket Gratis (§ 4a) weiter; die Gästekarte bleibt erreichbar. Wer auch das nicht möchte, löscht sein Konto.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MenuStudio insbesondere vor bei

• Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen,
• einem schweren Verstoß des Kunden gegen die in § 10 geregelten Nutzungsregeln,
• der Verletzung von Schutzrechten Dritter durch über die Plattform eingestellte Inhalte.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung

(1) MenuStudio strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 Prozent pro Kalendermonat an, gemessen außerhalb der angekündigten Wartungsfenster und nicht von MenuStudio zu vertretender Störungen.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden grundsätzlich auf Sonntage zwischen 03:00 und 05:00 Uhr (MEZ/MESZ) gelegt. Erforderliche Notfallwartungen sind unabhängig hiervon jederzeit zulässig.

(3) Bei einer in einem Kalendermonat unterschrittenen Verfügbarkeit erhält der Kunde auf entsprechende Anforderung in Textform eine anteilige Gutschrift auf die Vergütung dieses Monats, maximal in Höhe der vollen Monatsvergütung. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Nutzungsrecht

(1) MenuStudio räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform für eigene betriebliche Zwecke ein.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt,

• die Plattform Dritten zur Nutzung zu überlassen,
• die Plattform zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder den Quellcode auf andere Weise zu ermitteln,
• die Plattform für Zwecke einzusetzen, die mit dem vertraglichen Leistungsgegenstand nicht vereinbar sind oder die geltendes Recht verletzen.

(3) Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Plattform und ihren von MenuStudio bereitgestellten Inhalten verbleiben bei MenuStudio oder den jeweiligen Rechteinhabern.

§ 10 Pflichten und Inhalte des Kunden

(1) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei begründetem Verdacht eines Missbrauchs informiert er MenuStudio unverzüglich.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Inhalte, insbesondere des Sortiments sowie eigener Logos und Texte.

(3) Der Kunde versichert, an seinen eingestellten Inhalten über die erforderlichen Rechte zu verfügen und stellt MenuStudio von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die wegen einer Verletzung von Rechten durch diese Inhalte geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, frei.

(4) Der Kunde wird die Plattform nicht zur Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzen, insbesondere nicht zur Verbreitung jugendgefährdender Inhalte oder zur Werbung außerhalb der gesetzlichen Vorgaben, etwa für Tabakprodukte oder alkoholische Getränke.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass die in seinem Betrieb tatsächlich angebotenen Produkte den gesetzlichen Kennzeichnungs- und Vertriebsregelungen entsprechen, insbesondere dass die Abgabe altersbeschränkter Produkte (z. B. Tabakerzeugnisse, Alkohol) nur an die jeweils gesetzlich zugelassenen Personengruppen erfolgt. MenuStudio ist nicht Vertragspartner für den Verkauf von Waren an die Endkunden des Kunden.

(6) Ergebnisse der KI-gestützten Funktionen, insbesondere eine aus Fotos oder einer PDF-Datei übernommene Karte, eine Übersetzung oder eine zusammengestellte Karte, sind Vorschläge. Sie können Lesefehler enthalten, etwa einen falsch erkannten Preis oder eine fehlende Allergenangabe. Der Kunde prüft sie vor der Übernahme und vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere Preise und Allergenangaben. Mit der Übernahme oder Veröffentlichung macht er sie zu eigenen Inhalten im Sinne von Absatz 2. Eine Gewähr dafür, dass Inhalte fehlerfrei gelesen, übersetzt oder zugeordnet werden, übernimmt MenuStudio nicht; § 17 bleibt unberührt.

§ 11 Allergen- und Inhaltsangaben

(1) Soweit der Kunde über das Menüportal Speisen, Getränke oder sonstige Produkte darstellt, ist er allein dafür verantwortlich, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu Allergenen, Zusatzstoffen und Inhaltsstoffen vollständig, zutreffend und aktuell zu hinterlegen. Dies gilt insbesondere für die Kennzeichnungspflichten nach der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV, VO (EU) Nr. 1169/2011) und der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung.

(2) MenuStudio stellt hierfür lediglich die technischen Eingabe- und Anzeigemöglichkeiten bereit und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Kunden eingestellten Angaben.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen an Rezepturen, Inhaltsstoffen oder Allergenen unverzüglich in der Plattform zu aktualisieren.

§ 12 Bestellfunktion des Menüportals

(1) Sofern der Kunde das Bestell-Add-on des Menüportals nutzt, dient dieses ausschließlich der digitalen Übermittlung von Bestellinformationen des Gastes an den Betrieb des Kunden.

(2) MenuStudio wird nicht Vertragspartner des zwischen dem Kunden und dessen Gast zustande kommenden Bewirtungs- oder Kaufvertrags. Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und seinen Gästen.

(3) Die Bestellfunktion wickelt keine Zahlungen zwischen Gast und Kunde ab. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich über die vom Kunden eingesetzten eigenen Zahlungs- und Kassensysteme.

(4) MenuStudio legt für Gäste keine Nutzerkonten an. Bestellungen werden tischbezogen und ohne Identifizierung des einzelnen Gastes übermittelt.

§ 12a Einrichtungsservice

(1) Auf gesonderte Bestellung richtet MenuStudio die Karte des Kunden ein (Einrichtungsservice). Umfang: Anlegen der Produkte mit Preisen, Größen und Beschreibungen, Übernahme der vom Kunden genannten Allergene und Zusatzstoffe, Ordnen in Kategorien und Unterkategorien, Gestaltung im Rahmen der Design-Optionen der Plattform, Übersetzung im Rahmen des gebuchten Pakets und QR-Codes für die Tische. Der Festpreis gilt für eine Karte mit bis zu 120 Produkten; einen größeren Umfang vereinbaren die Parteien vorher gesondert.

(2) Der Vertrag über den Einrichtungsservice kommt mit dem Absenden des Auftrags und dem erfolgreichen Abschluss der Zahlung über Stripe zustande. Der Preis ist ein einmaliger Festpreis im Voraus; er begründet kein Abonnement.

(3) Der Kunde stellt die dafür nötigen Unterlagen (Karte, Preise, Allergen- und Zusatzstoffangaben, Logo, Bilder) vollständig und in lesbarer Form bereit. Die übliche Bearbeitungszeit beträgt drei Werktage ab vollständigen Unterlagen; sie verlängert sich um die Zeit, in der MenuStudio auf Angaben oder Rückmeldungen des Kunden wartet.

(4) Für die Richtigkeit der Allergen-, Zusatzstoff- und Preisangaben bleibt der Kunde nach § 11 allein verantwortlich. MenuStudio überträgt sie so, wie der Kunde sie übermittelt, und prüft sie nicht inhaltlich. Der Kunde prüft die eingerichtete Karte, bevor er sie für Gäste freischaltet.

(5) Mit der Bestellung erteilt der Kunde die Weisung, dass MenuStudio seinen Betrieb für die Dauer der Einrichtung bearbeiten darf. Der Zugriff ist zeitlich begrenzt, für den Kunden sichtbar und wird protokolliert; der Kunde kann ihn jederzeit beenden.

(6) Solange MenuStudio mit der Einrichtung noch nicht begonnen hat, kann der Kunde den Auftrag kostenfrei stornieren; der Preis wird erstattet. Danach gilt § 648 BGB.

(7) Die übermittelten Unterlagen werden 30 Tage nach Abschluss oder Stornierung des Auftrags gelöscht, bei Löschung des Betriebs sofort.

§ 13 Kein Kassensystem, keine TSE

(1) MenuStudio ist kein elektronisches Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a AO und keine Kasse im Sinne der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV).

(2) MenuStudio verfügt über keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) und ersetzt eine solche nicht.

(3) MenuStudio ersetzt keine gesetzlichen Aufzeichnungs-, Dokumentations-, Buchführungs- oder steuerlichen Pflichten des Kunden.

(4) Für die ordnungsgemäße Kassenführung sowie die Einhaltung sämtlicher steuer- und aufzeichnungsrechtlicher Vorgaben ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

§ 14 Marken und Produktbilder Dritter

(1) Innerhalb des MenuStudio-Sortimentskatalogs werden Marken, Logos und Produktbilder verschiedener Tabakhersteller dargestellt, deren Produkte vom jeweiligen Kunden in seinem Betrieb geführt werden. Diese Marken und Bilder stehen im Eigentum der jeweiligen Inhaber.

(2) Die Darstellung erfolgt im Rahmen der berechtigten informativen Verwendung nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zur Information der Endkunden über das tatsächlich vor Ort angebotene Sortiment.

(3) Hersteller können der Darstellung ihrer Marken oder Produktbilder jederzeit formlos per E-Mail an hallo@menustudio.de widersprechen. MenuStudio wird die entsprechenden Inhalte nach Eingang des Widerspruchs unverzüglich aus dem Katalog entfernen.

§ 15 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch MenuStudio erfolgt nach Maßgabe der separaten Datenschutzerklärung sowie nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG.

(2) Soweit MenuStudio im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser ist Bestandteil des Hauptvertrags und wird im Onboarding-Prozess bestätigt.

§ 16 Datensicherheit und Datenexport

(1) MenuStudio trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO zum Schutz der Kundendaten. Einzelheiten ergeben sich aus dem Anhang zum Auftragsverarbeitungsvertrag.

(2) Der Kunde kann seine im Rahmen der Plattform gespeicherten Sortimentsdaten jederzeit über die Plattform exportieren und seine hochgeladenen Bilder gesammelt als ZIP-Datei herunterladen. Auf Anforderung stellt MenuStudio den Export auch nach Vertragsende für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Verfügung.

(3) Nach Ablauf der vorgenannten Frist werden sämtliche Kundendaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Löscht der Kunde sein Konto selbst, werden die Daten einschließlich aller hochgeladenen Bilder, Logos und Titelbilder sofort gelöscht; der Kunde sichert vorher, was er behalten möchte.

(4) Bilder, die der Kunde ersetzt oder löscht, werden aus der Plattform entfernt. Verbleibt eine Datei aus technischen Gründen, wird sie automatisch gelöscht, in der Regel innerhalb von 32 Tagen.

(5) In den kostenpflichtigen Paketen ist die Zahl der Gerichte, Produkte und Kategorien nicht begrenzt. Zum Schutz vor fehlerhaften Importen und Missbrauch kann je Betrieb nur eine begrenzte Zahl pro Stunde neu angelegt werden, derzeit 3.000 Gerichte, 2.000 Produkte und 300 Kategorien. Auf Anfrage hebt MenuStudio diese Grenze im Einzelfall ohne Aufpreis an. Für das Paket Gratis gilt die auf der Preisseite genannte Zahl von Gerichten (§ 4a).

§ 17 Haftung

(1) MenuStudio haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von MenuStudio übernommenen Garantie.

(2) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Kardinalpflichten") ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von MenuStudio für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist außerhalb der Fälle des Abs. 1 ausgeschlossen.

(5) Für den Verlust von Daten haftet MenuStudio nur, soweit ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

§ 18 Höhere Gewalt

Wird die Erfüllung des Vertrags durch höhere Gewalt, insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle des Internets oder von Cloud-Infrastruktur, Pandemien, wesentlich erschwert oder unmöglich, sind die Vertragspartner für die Dauer der Behinderung von der Leistung befreit. Die andere Partei ist unverzüglich zu unterrichten.

§ 19 Änderungen der AGB

(1) MenuStudio ist berechtigt, diese AGB anzupassen, wenn dies aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen erforderlich ist oder zur Anpassung an Weiterentwicklungen der Plattform sachlich gerechtfertigt ist und die wesentlichen Vertragsinhalte nicht zum Nachteil des Kunden geändert werden.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb dieser Frist nicht, gelten sie als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Bielefeld, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.